Ruck/Klimke: Pressefreiheit ist der Schlüssel für Gute Regierungsführung
26.11.2008 – 16:01
Berlin (ots)
Zum entwicklungspolitischen Forum "Presse- und Meinungsfreiheit in Entwicklungsländern" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Kooperation mit dem Deutschen Journalisten-Verband erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB:
Der Zustand von Presse- und Meinungsfreiheit in zahlreichen Entwicklungsländern und die ständig steigende Zahl von getöteten und inhaftierten Journalisten sind inakzeptabel. Die deutsche Entwicklungspolitik ist gefordert, sich verstärkt darum zu kümmern. Gute Regierungsführung, stabile politische Systeme und Rechtsstaatlichkeit können nur über parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontrolle erreicht werden. Diese Kontrolle erfordert Presse und Meinungsfreiheit. Pressefreiheit ist ein elementares Menschenrecht und die Basis einer funktionierenden Demokratie.
Das Klima der Angst, das für viele Journalisten in Entwicklungsländern vorherrscht, muss daher von einer wertegebundenen Entwicklungs- und Außenpolitik intensiver thematisiert werden. Dazu gehört auch, Probleme der Presse- und Meinungsfreiheit in den bilateralen Regierungsverhandlungen mit unseren Partnerländern offen anzusprechen und auf positive Veränderungen hinzuwirken.
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