Berlin (ots)

Anlässlich des Europaparteitages der Linken und
deren DDR-Darstellung erklärt der kultur- und medienpolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) 
MdB:

Es ist für alle Demokraten alarmierend, wie sich die Linken auf 
ihrem Europaparteitag positioniert haben. Die Zeiten, in denen 
einzelne Parteivertreter mit radikalen Ansichten vorgeschickt wurden,
sind vorbei.

Mit ihren Beschlüssen erklärt die Linke die Überwindung des 
Kapitalismus, die Abschaffung des NATO-Bündnisses und einen 
antieuropäischen Kurs zur Programmatik der Gesamtpartei.

Wenn alte Reformer und gestandene EU-Parlamentarier "abserviert" 
werden und sich sogar wie auf einer "schlechten 
SED-Parteiversammlung" vorkommen, dann sollte uns diese Beobachtung 
ein weiteres Warnzeichen sein.

Es gibt im 20. Jahr des Mauerfalls ganz offensichtlich keine 
reformfähige Linke in Deutschland. Die Verjüngung der Partei durch 
westdeutsche "Frischlinge", wie sie das Neue Deutschland bezeichnet, 
soll nur über die alten Inhalte hinwegtäuschen.

Oskar Lafontaine erklärt nicht das Scheitern der DDR-Diktatur, 
sondern das "Klägliche Scheitern des Kapitalismus". Lothar Bisky 
bringt den Begriff Unrechtsstaat nicht mit der DDR, sondern mit dem 
Konrad-Adenauer-Haus in Verbindung. Bodo Ramelow spricht bei der DDR 
nicht von Willkürstaat, sondern lobt deren Arbeitsgesetzbuch.

Dieser Entwicklung dürfen wir nicht unwidersprochen und tatenlos 
zu sehen. Die Linke stellt eine ideologische Gefahr für Deutschland 
und Europa dar.

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