CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Keine grüne Kehrtwende beim Auto
29.05.2000 – 15:19
Berlin (ots)
Zu den neun Thesen der Grünen für den Einstieg ins Solarzeitalter auch im Verkehr erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Nachdem Öko-Steuer und explodierende Benzinpreise viele rot-grüne Wähler verprellen, entdecken führende Grünen-Politiker plötzlich nicht nur ihre Liebe zum Auto, sondern erklären es auch noch gleich zum Verkehrsmittel Nummer eins.
Was sich zunächst als revolutionäre Kehrtwende grüner Denke ausmacht, entpuppt sich doch schnell als Neuauflage alter grüner Verkehrsideologien:
Als Alternative zum Straßenverkehr wird einmal mehr die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Binnenschiff gleichermaßen angepriesen wie der Ausbau der öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Solange jedoch der Autofahrer steuerlich nicht entlastet wird, ist das neue Bekenntnis der Grünen für das Bedürfnis nach individueller Mobilität ein reines Lippenbekenntnis. Gleiches gilt für das Bekenntnis zum ÖPNV, so lange dieser nicht von der sog. Ökosteuer ausgenommen wird.
Das vermeintliche Bekenntnis des Grünen Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch zur Automobilität bleibt inhalts- und wahrscheinlich folgenlos. Es ist lediglich taktische Begleitmusik zu den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf.
Wer Mobilität will, muss konkrete Vorschläge für die nächsten 10 Jahre machen, z. B.:
- zur CO2-Reduktion durch Stauvermeidung in erheblichem Ausmaß - zur Engpassbeseitigung an Autobahnen - zum Bau von Umgehungsstrecken
Von alledem bei den Grünen kein Wort.
Wer Mobilität jetzt überschwänglich feiert und frühere Aussagen dazu aus taktischen Gründen vergessen lassen will, muss diese Mobilität auch finanziell ermöglichen: das heißt Abkehr von der untauglichen Ökosteuer.
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