Singhammer: Ehegattensplitting nicht abschaffen
03.08.2009 – 12:36
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung der SPD-Schattenministerin Manuela Schwesig, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
Die geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings widerspricht unseren verfassungsmäßigen Vorgaben und würde zudem zu einer massiven Steuererhöhung gerade auch für ältere Familien führen. Vor allem Familien, bei denen Frauen in der Vergangenheit Kinder erzogen, auf eigene Berufstätigkeit verzichtet und deren Kinder mittlerweile das Haus verlassen haben, verlieren den gerechten und verfassungsrechtlich gebotenen Steuervorteil des Ehegattensplittings.
Von den rund 20 Milliarden Euro, die das Ehegattensplitting ausmacht, entfällt ein erheblicher Anteil auf diese Frauengeneration, welche im Vertrauen auf den Bestand des Ehegattensplittings ihre Lebensplanung eingerichtet hat. Diesen Müttern und Frauen in einer späteren Lebensphase den Steuervorteil zu nehmen und die Steuer gezielt für diese Gruppe zu erhöhen, ist unverantwortlich und im höchsten Maße ungerecht.
Das Ehegattensplitting eignet sich nicht als Steinbruch für gesellschaftliche Umgestaltungsmaßnahmen.
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