CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Wieczorek-Zeul Katastrophen- statt Entwicklungsministerin?
30.06.2000 – 13:30
Berlin (ots)
Der für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen der zuständige Bundestagsabgeordnete, Peter Weiß MdB, (Emmendingen) erklärt anlässlich der Vorlage des Jahresberichtes des Bischöflichen Hilfswerks Misereor:
Misereor, das größte kirchliche Hilfswerk, hat recht: Die einseitige öffentliche Fixierung auf die Katastrophenhilfe geht zu Lasten einer nachhaltig wirkenden Entwicklungszusammenarbeit. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gefällt sich in der Rolle einer Katastrophenministerin, die überall dort auftritt und Hilfe verspricht, wo auch die internationalen Fernsehkameras zugegen sind. Die langfristig wirkende Entwicklungszusammenarbeit, die der beste Beitrag zur Katastrophen- und Krisenverhütung ist, wird dagegen von ihr vernachlässigt und finanziell abgebaut. Notwendig ist eine Flexibilisierung des Einsatzes staatlicher Mittel. Dort wo die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger aufgrund ausführlicher Fernsehberichterstattung den Hilfswerken erfreulicherweise außergewöhnlich viel Geld spenden, wie zum Beispiel bei der Kosovokrise oder dem Türkeierdbeben, kann der Einsatz staatlicher Mittel reduziert werden. Für die Opfer der vergessenen Katastrophen, wie den Bürgerkrieg im Südsudan oder in Angola, und die langfristigen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Armutsbekämpfung müssen die staatlichen Mittel erhöht werden. Dazu ist eine entsprechend flexible Gestaltung des staatlichen Mitteleinsatzes auch innerhalb eines Haushaltsjahres zu ermöglichen. Wie ein konkreter Vergleich der einzelnen Haushaltsansätze zeigt, will die rot-grüne Bundesregierung jedoch mit dem Bundeshaushalt 2001 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ein weiteres Mal absenken. Dieser Negativtrend muss umgekehrt werden.
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