Berlin (ots)

Anlässlich der nächsten Runde des Bündnisses für
Arbeit am 10. Juli 2000 erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:

Im Vorfeld der nächsten Runde des Bündnisses für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit war zu hören, es solle auch um
das Thema Mitarbeiterbeteiligung gehen. Auf einmal scheint auch der
Herr Bundeskanzler sein Herz für die von der Union und insbesondere
von der Arbeitnehmergruppe schon seit langem geforderten
Investivlöhne, Kapital- und Erfolgsbeteiligungen entdeckt zu haben.

Die Fakten sprechen freilich eine andere Sprache:

• Durch das noch von der CDU/CSU-FDP-Koalition beschlossene Vermögensbildungsgesetz wurde 1998 der Weg freigeräumt, Kapitalbeteiligungen tarifvertraglich zu regeln. Dieses Gesetz ist gegen die Stimmen der SPD zustande gekommen!
• Seit Amtsantritt hat die Bundesregierung nichts unternommen, um die Umsetzung dieses Gesetzes, also die Vereinbarung von Investivlöhnen und Mitarbeiterbeteiligungen, zu fördern!
• Das Steuerreform-Konzept der Bundesregierung wirkt sich gerade für Kleinaktionäre negativ aus, macht damit Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer unattraktiver.

Es ist zu hoffen, dass die Regierung beim Thema
Mitarbeiterbeteiligung endlich handelt, anstatt nur heiße Luft und
wohlfeile Erklärungen zu produzieren. Dazu sollte sie sich zunächst
vom ungerechten Halbeinkünfteverfahren verabschieden!

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