Berlin (ots)

Zur heutigen Station der Sommerreise des
Bundeskanzlers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:

Außer Spesen nichts gewesen. Schröder lacht, trifft sich mit
schönen Brunnenköniginnen und Glasprinzessinnen, fährt aber an den
eigentlichen Problemen im Osten vorbei. Ohne rot zu werden besucht er
beispielsweise Infrastrukturprojekte der alten Bundesregierung,
verschweigt aber, dass sein Bundeskabinett im Haushalt 2001 insgesamt
2 Milliarden DM weniger als dieses Jahr für die
Infrastrukturförderung im Osten beschlossen hat.

Heute besucht er die deutsch-polnische Grenze. Ob er sich dort an
sein eigenes Wort erinnert: "Wir können die (im Osten) ja schließlich
nicht an Polen abtreten"? Der Kanzler mag zur Zeit kurzfristige
Zustimmung im Osten erfahren. Die Menschen aber wissen: An ihren
Taten sollt ihr sie erkennen. Herr Bundeskanzler: Ihr Finanzminister
verteilt gerade die neu gewonnenen Spielräume im Haushalt. Ich
fordere Sie deshalb auf: Nutzen sie die zweite Woche im Osten endlich
für konkrete finanzielle Zusagen vor allem zugunsten der
Infrastruktur. Und entschuldigen Sie sich für Ihren
Erpressungsversuch zum Solidarpakt, indem Sie sich uneingeschränkt
zur künftigen Solidarität mit den neuen Ländern bekennen. Ohne wenn
und aber!

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