Börnsen/Grindel: Union begrüßt neues Gebührenmodell
11.11.2010 – 10:44
Berlin (ots)
Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Modell für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgebührenerhebung, auch als 'Haushaltsabgabe' bezeichnet, weil damit zukünftig
- eine langjährige Beitragsstabilität gesichert wird und es zu keiner Erhöhung kommt, - mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird, - die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stärker geschützt wird, - Staatsferne und Unabhängigkeit der Sender garantiert werden, - bisherige Trittbrettfahrer auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler zur Kasse gebeten werden, - die Gebührenerhebung mit weniger Bürokratie verbunden ist.
Die Neuausrichtung sollte auch Anstoß für eine engere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Deutschen Welle werden, der Visitenkarte des Auslandsrundfunks.
Für die Union ist mit dem neuen Gebührenmodell aber auch die Erwartung verbunden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Qualität seiner Beiträge nicht nachlässt und seinem Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag nachkommt. Nur dann kann auch auf eine notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung gebaut werden."
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