Berlin (ots)

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat heute einen Vorschlag für eine vorgezogene Absenkung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:

"Der Vorschlag des Bundesumweltministers ist der richtige Vorstoß zum richtigen Zeitpunkt in die richtige Richtung. Es ist im Interesse der Verbraucher, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien, die sie mit jeder Stromrechnung bezahlen, so effizient wie möglich ist. Überförderungen dürfen genauso wenig sein wie Unterförderungen. Alle Experten sagen für 2011 wieder einen extrem starken Zubau bei Photovoltaikanlagen voraus. Damit ist klar, dass die bisherige Förderung zu hoch ist und gekürzt werden kann, ohne die Ausbauziele zu gefährden. Dies muss jetzt schnell und eindeutig geschehen, um Unsicherheiten im Markt zu vermeiden.

Es ist sehr zu begrüßen, dass auch die Branche sich nunmehr diesen Erkenntnissen nicht länger verschlossen hat. Die bizarren Untergangsszenarien, die noch vor einem Jahr an die Wand gemalt wurden, haben sich alle nicht bewahrheitet. Insbesondere das Geschrei von SPD, Grünen und Linken wurde von der Realität Lügen gestraft. Mit über 7000 MW erreichte die Fotovoltaik trotz der Kürzungen der Einspeisevergütung einen Rekordzubau - und die EEG-Umlage erreichte eine Rekordhöhe. Das kann so nicht weitergehen.

Wir werden den Gesetzentwurf des Bundesumweltministers nun zügig parlamentarisch beraten. Ich fordere die Opposition auf, im Interesse der Verbraucher konstruktiv mitzuwirken."

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