Berlin (ots)

Zu den heute gefassten Beschlüssen der
Bundesregierung zum Ausgleich für die hohen Energiekosten erklärt der
Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold
MdB:

Die heute beschlossenen Maßnahmen zum Ausgleich für die hohen
Energiekosten sind ein Schnellschuss und deutlich zu kurz gesprungen.
Sie lösen das Problem nicht grundsätzlich, sondern klammern breite
Bevölkerungsschichten aus, statt ihnen zu helfen.

Das Transportgewerbe, die Landwirte, Gartenbaubetriebe und viele
andere kleine und mittlere Gewerbetreibende sowie die Rentner haben
nichts von den angekündigten Schritten. Zudem müssen - über die
Gewerbetreibenden und die Rentner hinaus - bei den
Entlastungsmaßnahmen zwingend die Bevölkerungskreise berücksichtigt
werden, die einer Arbeit nachgehen und unter der Belastung leiden. Es
kann nicht angehen, dass durchschnittlich verdienende Leistungsträger
unserer Gesellschaft - z.B. Facharbeiter, Familien mit Kindern -
völlig unberücksichtigt bleiben.

Ich fordere die Bundesregierung auf, Mut zu einer klaren Lösung zu
zeigen, das heißt

• die Ökosteuer abzuschaffen
• das Energiesparen im Wohnungsbestand breit, insbesondere durch steuerliche Maßnahmen zu fördern.

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