Berlin (ots)

Zu den Komunalwahlen im Kosovo erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers
MdB:

Der friedliche Verlauf der Kommunalwahlen im Kosovo, die hohe
Wahlbeteiligung und der wahrscheinliche Wahlsieg der gemäßigten
Kräfte um LDK-Führer Ibrahim Rugova sind ein beruhigendes und
zugleich ermutigendes Zeichen für eine friedliche Entwicklung im
Kosovo. Ob die Zukunft gewaltfrei verlaufen wird, hängt jedoch nicht
zuletzt davon ab, ob die gemäßigten Kräfte sich gegen die illegalen
Strukturen der radikalen Kräfte durchsetzen und der Gewalt zwischen
Albanern und Serben ein Ende bereiten können.

Die Kosovo-Albaner sollten den im Kosovo verbliebenen Serben nun
die Möglichkeit zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene einräumen,
auch wenn diese die Wahlen blockiert haben, und den geflohenen Serben
die Rückkehr ins Kosovo ermöglichen. Daran wird sich erweisen, ob sie
gewillt sind, den Serben im Kosovo Heimat und Sicherheit zu bieten.

Die eigentliche Botschaft dieser Kommunalwahlen aber ist der Wille
aller Albaner jedweder politischen Richtung nach Unabhängigkeit.
Damit hat sich die Abspaltung von Belgrad noch verfestigt. Es ist
fraglich, ob eine "substanzielle Autonomie", mit der das Kosovo bis
auf die Unabhängigkeit so gut wie alle Rechte erhält, möglich und für
beide Seiten akzeptabel wäre. Möglicherweise wäre die Unabhängigkeit
die bessere Lösung, wenn zugleich eine diese Staaten überwölbende
europäische Struktur - eine Art Euroregion - die Bedeutung dieser
Grenzen relativierte und zum Teil wieder aufhöbe.

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