CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Den Haag muss zum Erfolg für den Klimaschutz werden
13.11.2000 – 15:14
Berlin (ots)
Anlässlich der heute beginnenden Weltklimakonferenz in Den Haag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Nach den Flops von Buenos Aires und Bonn muss der Klimagipfel von Den Haag endlich zum Erfolg für den internationalen Klimaschutz werden. Dies erfordert von allen 180 Teilnehmerstaaten ein entschlossenes, aber auch kompromissbereites Vorgehen, um die noch weit auseinanderliegenden Positionen anzunähern.
Eine Schlüsselrolle unter den Industrienationen nehmen die USA ein. Mein Appell geht deshalb dahin, ein positives Signal für Den Haag durch die Bereitschaft zu setzen, als weltweit größter CO2-Emittent nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Denn ohne die USA werden wir den Weg des Klimaschutzes nur schwer erfolgreich beschreiten können.
Gleichermaßen appelliere ich an Umweltminister Trittin, Den Haag nicht durch falsche Selbstgerechtigkeit aufgrund deutscher Erfolge im Klimaschutz zu gefährden. Verlangt sind Zielstrebigkeit und der Wille, Flexibilität zu zeigen. Dringend erforderlich ist:
- National den Gedanken vom Ausstieg aus der Kernenergie aufzugeben. Ohne Kernenergie können wir künftig notwendige CO2-Reduktionen auf Dauer nicht erreichen. Auch international darf die Nutzung der CO2-freien Kernenergie nicht durch nationale Alleingänge behindert werden.
- Das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung in Den Haag weiter voranzubringen und national endlich Abstand von der sogenannten Ökosteuer zu nehmen.
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