Berlin (ots)

Heute wird das Wehrrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:

"Mit der Zustimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz setzt der Bundestag die gesetzliche Grundlage zur Aussetzung der Wehrpflicht in Kraft. Damit schafft die christlich-liberale Koalition die dringend benötigte Sicherheit sowohl für die Bundeswehr, als auch für die jungen Menschen, die an einem Dienst in den Streitkräften interessiert sind. CDU/CSU und FDP gewährleisten damit vor allem, dass den notwendigen Maßnahmen des Bundesverteidigungsministeriums für eine erfolgreiche Gewinnung von Freiwilligen keine formellen Hürden mehr im Weg stehen.

Das Wehrrechtsänderungsgesetz ist ein gelungenes Gesetz. Es schafft die Basis für eine Fortentwicklung des Wehrdienstes auf freiwilliger Basis. Zugleich stellt es den ersten konkreten Schritt auf dem Weg zu einer neu ausgerichteten Bundeswehr dar. Das Parlament ist sich seiner gestalterischen Aufgabe in diesem Prozess sehr bewusst. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion Verteidigungsminister de Maizière umfänglich bei seiner wichtigen Aufgabe. Eines ist dabei klar: Entscheidend für den Erfolg ist eine solide Finanzlinie. Die Bundeswehr benötigt fiskalische Sicherheit, gerade in Umbruchzeiten. Daran erinnern wir alle Verantwortlichen ausdrücklich."

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