CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Bundesregierung verhindert Verbraucherinformation bei BSE
15.12.2000 – 10:06
Berlin (ots)
Angesicht der Tatsache, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die Etikettierung in Metzgereien und Supermärkten mit dem Etikett "BSE getestet" als "irreführende Werbung" verbietet, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Es ist ein sonderbarer Vorgang, dass von Regierungsseite die Bemühungen von Handelsunternehmen wie Edeka, die Informationen der Verbraucher beim Fleischkauf zu verbessern, per Verbot zunichte gemacht werden.
Nach meiner Auffassung bedeutet eine Kennzeichnung des Fleisches mit "BSE negativ getestet" eine zusätzliche Sicherheit für den Verbraucher. Der Öffentlichkeit ist bekannt, dass der BSE-Test keine absolute BSE-Freiheit bedeuten kann, aber ein negativer BSE-Test bietet dem Verbraucher erheblich mehr Sicherheit gegenüber Fleisch, das nicht auf BSE getestet wurde.
Wenn Unternehmen mehr zur Sicherheit für den Verbraucher leisten wollen, sollte das auch von der Bundesregierung honoriert werden; die Kunden haben kein Verständnis für die Haltung der Bundesregierung. Es ist widersinnig, diese Kennzeichnung deutschen Unternehmen zu verbieten, obwohl man weiß, dass der BSE-Test für die gesamte EU erst ab 1.1.2001 vorgeschrieben ist. Dieses Verhalten passt auch gut zum Hin und Her von Gesundheitsministerin Fischer, die die BSE-Tests zuerst nur auf freiwilliger Basis einführen wollte und sich erst auf unseren Druck hin zu flächendeckenden Test durchringen konnte. Wenn ein Unternehmen zur Sicherheit der Verbraucher BSE-Tests durchführt, soll es dies auch bekannt geben dürfen.
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