Beck: Wehrsold darf nicht besteuert werden
07.03.2012 – 17:31
Berlin (ots)
Zur heute aufgekommenen Diskussion über die Besteuerung des Wehrsoldes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:
"Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden.
Die Pläne des Finanzministeriums, den Wehrsold und die Bezüge der Bundesfreiwilligendienstleistenden wie jedes Einkommen zu versteuern, setzen insofern ein falsches Signal. Wir haben möglichst viele Elemente der alten Wehrpflicht und des alten Zivildienstes in die heutigen Freiwilligendienste überführt.
Die Leistungen der jungen Frauen und Männer muss auch weiterhin gefördert und darf nicht bestraft werden. Durch eine Besteuerung der ohnehin nicht gerade üppigen Bezüge würde der Dienst für sie uninteressant.
Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stehen wir auch weiterhin für die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Dazu brauchen wir auch in Zukunft junge, leistungsfähige Soldaten und Soldatinnen in der Bundeswehr."
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