CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Konsequente Strafverfolgung ist der beste Opferschutz
16.03.2001 – 11:37
Berlin (ots)
Zur Forderung der Opferschutzorganisation "Weißer Ring", dem Opferschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Opferschutzorganisation "Weißer Ring" fordert völlig zu Recht ein überparteiliches Bekenntnis für einen eindeutigen Vorrang des Schutzes der Bevölkerung vor zweifelhaften Resozialisierungsmaßnahmen. Denn eine konsequente Strafverfolgung ist der beste Opferschutz!
Die Bundesjustizministerin dagegen erwägt, mit ihrer Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems das Resozialisierungsinteresse des Täters über die Schutzinteressen des Opfers zu stellen. Selbst Schwerverbrechern soll beispielsweise die Möglichkeit einer Halbstrafenaussetzung eröffnet werden.
Wir bekräftigen die Forderung des "Weißen Rings". Die Bundesjustizministerin sollte so schnell wie möglich ihre täterfreundlichen Reformpläne einstampfen lassen und zu den Vorstellungen zurückkehren, die von der eigens hierzu einberufenen Sachverständigenkommission des BMJ erarbeitet worden sind.
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