Berlin (ots)

Die christlich-liberale Koalition hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den zweiten Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Vom zweiten Nachtragshaushalt 2012 gehen zwei positive Signale aus: Die enormen zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts in diesem Jahr können weitestgehend aufgefangen werden. Und die Koalition baut Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung weiter ab.

Die Neuverschuldung kann in diesem Jahr von zuletzt geplanten rund 32 Milliarden Euro auf rund 28 Milliarden Euro gesenkt werden. Damit können beispielsweise die Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro in den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, die Bereitstellung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und die weiteren 580 Millionen Euro des Bundes an die Länder für den zusätzlichen Ausbau der Kinderbetreuung nahezu vollständig aufgefangen werden.

Die strukturelle Neuverschuldung des Bundes sinkt dabei von 20 Milliarden Euro im vergangenen auf geplante 15 Milliarden Euro in diesem Jahr."

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