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Fischer: Verkehrsminister Bodewig ist ein aktionistischer Wichtigtuer

02.04.2001 – 14:24

Berlin (ots)

Zur Frage einer möglichen Aufhebung des
Sonntagsfahrverbotes für Lastkraftwagen erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB:
Das Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen ist national in der
deutschen Straßenverkehrsordnung im dortigen § 30 eindeutig geregelt.
Diese Regelung kann nicht kurzfristig und ohne Abstimmung mit den
nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsländer handstreichartig außer
Kraft gesetzt werden. An dieser Tatsache ändert auch der heldenhafte
verbale Einsatz des Bundesverkehrsministers nichts, bei dem es in
Wirklichkeit ausschließlich darum geht, in der bevorstehenden
Osterpause die Meinungsführerschaft bei verkehrspolitischen
Diskussionen an deutschen Stammtischen zu erlangen.
Zusammenfassung: Viel Lärm um nichts!

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