CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt/Ronsöhr: Versprechen wieder
nicht eingehalten
04.04.2001 – 15:15
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, den Mineralölsteuersatz für Agrardiesel auf 50 Pf abzusenken, äußern die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die jetzt beschlossene Absenkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf 50 Pf/Liter bleibt hinter den Versprechen der Bundesregierung zurück. Eine wirkliche Entlastung der Landwirtschaft, die durch die Ökosteuer und BSE-Krise ohnehin schon arg gebeutelt ist, ist dies nicht. Die angestrebte Wettbewerbsfähigkeit mit anderen europäischen Ländern wird dadurch ebenfalls nicht erreicht. Im Vergleich zu Italien mit 23 Pf, den Niederlanden mit 12 Pf., Großbritannien mit 10 Pf., Frankreich mit 5 Pf. und Dänemark mit gar 0 Pfennigen Mineralölsteuer, steht Deutschland mit 50 Pf. mit Abstand an der Spitze der Belastungen. Vor diesem Hintergrund von einer Entlastung der Landwirtschaft oder gar Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu reden, ist purer Hohn.
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