Fischbach: Ja zum Ehegattensplitting
09.01.2013 – 12:10
Berlin (ots)
Nach Plänen der SPD soll das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare abgeschafft werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die familienpolitischen Pläne der SPD zeugen von einer spalterischen Neidkampagne. Insbesondere die Abschaffung des Ehegattensplittings steht für die Union nicht zur Debatte. Studien belegen, dass gerade Familien mit mittlerem Einkommen und Kindern vom Ehegattensplitting am stärksten profitieren. Das Ehegattensplitting ist Ausdruck der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die die Ehepartner mit der Eheschließung eingehen. Es ist verfassungsrechtlich geradezu geboten, Ehepartner nicht durch die jeweils vereinbarte Aufgabenverteilung zu benachteiligen.
Anstatt jetzt einzelne familienpolitische Leistungen punktuell herauszugreifen, macht es mehr Sinn, die Evaluierung der familienpolitischen Maßnahmen abzuwarten und die Ergebnisse in ein Gesamtkonzept zu gießen. In diesem Zusammenhang ist auch die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting denkbar.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für eine Familienpolitik einsetzen, die den Lebensrealitäten der Familien in Deutschland gerecht wird. Ideologische Klassenkämpfe gehören nicht dazu!"
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