Berlin (ots)

Zum Vorschlag der EU-Kommission, bei der
EU-Erweiterung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zu 7 Jahre
Übergangsfrist vorzusehen, erklärt der Europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Der Vorschlag der EU-Kommission, für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
nach der EU-Erweiterung bis zu 7 Jahre als Übergangsfrist vorzusehen,
ist zu zögerlich. Solch lange Fristen sind weder politisch noch
wirtschaftlich gerechtfertigt. Damit sendet die EU falsche politische
Signale an Bürger und Unternehmer in Europa. Eine Begrenzung der
Übergangsfristen bei der Freizügigkeit auf drei Jahre halte ich für
angemessen.

Alle Experten gehen davon aus, dass schon in wenigen Jahren der
Arbeitskräftemangel in Deutschland deutlich zunehmen wird. Schon
heute können dringend zu besetzende Arbeitsplätze in nahezu allen
Branchen aus dem Kreis der Arbeitslosen nicht bedient werden. Wir
brauchen Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern, um Wohlstand und
Wachstum bei uns zu sichern. Zu hohe Hürden würden uns schaden.

Bundesregierung und EU-Kommission sollten die
Beitrittsverhandlungen nicht mit Forderungen belasten, deren Sinn
nicht erkennbar ist. Statt dessen sollten die Regionen an der Grenze
zu den Beitrittsländern besonders unterstützt werden, um sich auf die
EU-Erweiterung vorzubereiten.

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