Uhl: Unionsfraktion begrüßt Vorstoß der Innenminister zur Armutsmigration
26.04.2013 – 11:20
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich an die EU auf eine unionsweite Lösung zum Problem der Armutszuwanderung innerhalb der EU gedrungen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Freizügigkeit für EU-Bürger ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Europäischen Einigung. Der fortgesetzte Missbrauch dieser europäischen Grundfreiheit durch Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme gefährdet auf Dauer dieses Kernprinzip der EU. Die Unionsfraktion unterstützt deshalb nachdrücklich den Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich und seiner Amtskollegen, das Thema des Missbrauchs der Freizügigkeit auf europäischer Ebene zu erörtern. Dieses wachsende Problem, das in verschiedenen Mitgliedstaaten und damit europaweit auftritt, bedarf auch einer europäischen Lösung. Wichtig ist, dass die europäischen Institutionen, allen voran die EU-Kommission, die Existenz dieses Problems wahrnehmen und ernsthaft an seiner Lösung arbeiten.
In einem ersten Schritt muss die geltende Rechtslage auf EU-Ebene auf den Prüfstand gestellt werden. Vor allem mit Blick auf die vollständige Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014 müssen effektive Möglichkeiten zur Verhinderung des Missbrauch gefunden werden.
In einem zweiten Schritt sind deshalb - wo nötig - Verbesserungen der Sanktionsmöglichkeiten vorzusehen. Nur so kann dauerhaft in einem wachsenden Europa die Akzeptanz für die Freizügigkeit gesichert werden.
Zeitgleich müssen die betroffenen Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU, etwa mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, eine Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunftsstaaten erreichen, um die Not, die letzlich zur Migration führt, zu lindern."
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