CDU/CSU Bundestagsfraktion
Austermann: Ökosteuer frisst Kindergeld!
08.05.2001 – 13:43
Berlin (ots)
Zu der von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung des Kindergelds um 30 DM zum 01.01.2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Von Rot-Grün ist längst beschlossen, dass zum 1.1.2002 die Ökosteuer um eine weitere Stufe erhöht wird. 5,7 Mrd. DM will Rot-Grün 2002 zusätzlich kassieren - die Deutschen müssen dann rd. 30 Mrd. DM zusätzliche Energiesteuern an Hans Eichel berappen. Die dafür versprochene Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wird, so heißt es neuerdings bei Arbeitsminister Riester, nicht stattfinden: Der Beitragssatz bleibt über 19 %. Die Sprit-Preise steigen in astronomische Höhen - und die Sozialabgaben bleiben dort!
Heute ist jedem klar, dass Hans Eichels großartige Steuerreform nicht einmal ausreicht, um die Kaufkraftvernichtung durch Ökosteuer und Sprit-Preise auszugleichen.
Das gilt vor allem für junge Familien mit mehreren Kindern, die um der Kinder willen im Umland der Großstädte wohnen und deshalb Pendler sind. Die von Rot-Grün geplante Erhö-hung des Kindergeldes um 30 DM kostet ebenfalls rd. 5,7 Mrd. DM, sie wird also vollständig von der zusätzlichen Ökosteuer-Stufe aufgefressen!
Die Erhöhung des Kindergeldes wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl soll den Zorn dieser Familien besänftigen, den Zorn über die drastisch gestiegenen, vom Finanzminister mit der Ökosteuer noch Jahr für Jahr zusätzlich in die Höhe getriebenen Benzinpreise einerseits und die vergleichsweise läppische Entlastungswirkung der Steuerreform andererseits. Gerade mal ein Fünftel der Einnahmen aus der Ökosteuer will der Bundeskanzler den Familien über die Erhöhung des Kindergeldes zurückgeben.
Der Clou für den Umverteilungs-Kanzler: Die Ökosteuer kassieren er und Hans Eichel allein, das Kindergeld lässt er sich von den Ländern mitbezahlen!
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