CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Vereinbarte Urheberrechtsabgabe
oder Individualabrechnung?
14.05.2001 – 16:05
Berlin (ots)
Zur Erklärung der Justizministerin, sie sei gegen eine gesetzliche Urheberrechtsabgabe auf digitale Geräte, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Justizministerin sagt, sie sei gegen eine gesetzliche Urheberrechtsabgabe auf digitale Geräte, die der Vervielfältigung dienen.
Die Justizministerin tritt aber für eine vereinbarte Geräteabgabe ein.
Die GEMA-Abgabe auf analoge Geräte wie Plattenspieler, Tonbandgeräte und Musikkassetten hat seinerzeit den Siegeszug dieser Technik nicht hindern können und sollen.
Ähnlich verhält es sich jetzt mit der neuen Gerätegeneration digitaler Technik.
Es streiten sich die Geister, ob eine pauschale Abgabe beim Kauf des Gerätes oder die demnächst mögliche individuelle Abrechnung nach Nutzung die bessere Lösung ist.
Beide Möglichkeiten sind denkbar. Kopien eigentlich urheberrechtlich geschützter Werke sind auch über das Internet nicht kostenlos zu haben. Hier muss den Urhebern eine angemessene Vergütung gesichert werden.
In der laufenden Diskussion muss die Frage geklärt werden, welche Methode vorzuziehen ist.
Die Befürworter der Individualabrechnung haben die größere Einzelfallgerechtigkeit sicherlich auf ihrer Seite. Problematisch ist, dass mit der individuellen Abrechnung der Internetnutzer restlos zum gläsernen Menschen wird. Dahingegen würde bei einer pauschalen Abgabe beim Kauf des Gerätes zwar die Individualabrechnung vernachlässigt, aber eben dadurch vielleicht etwas mehr Individualität geschützt.
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