CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Nicht von der falschen
Politik ablenken!
17.05.2001 – 13:34
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Bekanntgabe des Ergebnisses der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Kein bundesdeutscher Finanzminister hat je mehr Steuern eingenommen als Hans Eichel. Im Jahr 2000 zahlten die Deutschen an EU, Bund, Länder und Gemeinden knapp 914 Mrd. DM, immerhin 3 Mrd. DM mehr als noch im Mai 2000 geschätzt. 2001 werden es nach dem Schätzvorschlag des BMF fast 887 Mrd. DM sein, also 27 Mrd. DM weniger, obwohl die "größte Steuerreform aller Zeiten" das Land doch um 45 Mrd. DM entlasten sollte.
Bis 2004 steigen die Steuereinnahmen auf rund 1011 Mrd. DM weiter an; hiervon sollen fast 436 Mrd. DM allein auf den Bund entfallen. Hans Eichel nimmt schon in diesem Jahr rund 40 Mrd. DM mehr ein als Theo Waigel 1998; 2004 werden es fast 100 Mrd. DM mehr sein!
Es fehlt also nicht an Geld, es wird nur falsch ausgegeben. Und die Belastung von Bürgern und Betrieben nimmt weiter zu. 2004 wird die Steuerquote etwa einen Prozentpunkt über der Steuerquote von 1998 liegen. Die rot-grüne Politik erdrückt das Wachstum.
Die Wachstumsschwäche ist hausgemacht.
Das reale Wachstum, das 1998 noch 2,8 % betrug, sinkt in diesem Jahr auf unter 2 %. Dafür klettert die Inflation in Richtung 3 %! Hausgemachte Gründe sind dafür verantwortlich und wirken weiter dämpfend. Eine falsche Wirtschafts- und Ordnungspolitik, die Betriebe mehr behindert, und eine falsche Energiepolitik, die die Energiekosten in die Höhe treibt. Von den Zusatzbelastungen beim Sprit allein kassiert Hans Eichel 30 Pfennig (18 Pfennig "Ökosteuer", 12 Pfennig MWSt), mit weiter steigender Tendenz! Die Zusatzbelastung - allein aus dem Energiepreisanstieg - beträgt gegenüber 1998 für Bürger und Betriebe mindestens 70 Mrd. DM. Wie soll vor diesem Hintergrund durch eine nur halb so hohe Steuerentlastung die inländische Kaufkraft zunehmen?
Mehr Kindergeld für alle Kinder ist finanzierbar.
Die Belastungen der Familie haben zugenommen. Zum 1. Januar 2002 nimmt der Bund noch einmal 5,7 Mrd. DM mehr "Ökosteuer" ein. Den Familien soll aber nur für das erste und zweite Kind mehr Kindergeld gewährt werden - und diese Leistung soll von den Familien selbst teilweise gegenfinanziert werden! 30 DM mehr Kindergeld auch für 3. und weitere Kinder sind finanzierbar.
Selbst in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen des Bundes nach Hans Eichels eigener Schätzung nur um etwa 800 Mio. DM unter dem Ansatz des Finanzplans aus dem Sommer 2000 liegen. Diese geringe Abweichung in den langfristigen Planzahlen liegt noch in der "Schätzmarge" und rechtfertigt es nicht, von einer Unfinanzierbarkeit der Kindergelderhöhung zu reden.
Wir brauchen einen Nachtragshaushalt.
Trotz der nur geringfügigen Veränderungen bei den Steuereinnahmen ergeben sich für den Bundeshaushalt, auch auf der Ausgabenseite, insgesamt Veränderungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Veränderungen dieses Ausmaßes müssen vom Haushaltsgesetzgeber, müssen vom Parlament beraten und beschlossen werden! Die Bundesregierung sollte nicht - nur um von ihrer falschen Politik abzulenken - über Steuerausfälle lamentieren, die wesentlich geringer sind als die zuvor versprochene Steuerentlastung durch die "größte Steuerreform der Geschichte".
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