Berlin (ots)

Zu der Unterhauswahl in Großbritannien erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers
MdB:

Tony Blair hat die Unterhauswahl klar gewonnen, aber nicht, weil
er so stark, sondern weil die Opposition so schwach war. Während
Labour ein Prozentpunkt Stimmenverluste verbuchen musste, haben die
Tories sogar zwei Prozentpunkte hinzugewonnen. In absoluten Zahlen
hat Blair somit über 10% der Bevölkerung weniger für sich gewinnen
können als bei der letzten Wahl.

William Hague als Oppositionsführer hat mit seinem Wahlkampf gegen
Europa an der verkehrten Front gekämpft und die wirklichen Sorgen der
Briten kaum beachtet. Seine Aufgabe war aber auch angesichts der Lage
bei den Konservativen im Grunde unlösbar. Dass er sie dennoch
übernommen und mit großem Einsatz ausgefüllt hat, dafür gebührt ihm
Dank. Mit seinem Rücktritt macht er den Weg frei für eine
grundlegende Überprüfung und Neuausrichtung der Opposition. Als
drängenste Fragen nennen die Briten Probleme im Bereich Gesundheit,
Bildung und öffentlicher Dienst.

Die zentrale Frage für die Konservativen aber ist ihre Einstellung
zu Europa, weil sie die nach ihrer Einstellung zur Zukunft ist. Sie
entscheidet auch über Zukunft und Einheit der Partei. Die Tories
werden erst dann wieder eine Alternative sein, wenn sie die
europäische Realität anerkennen und sie nicht blockieren, sondern
konstruktiv mitgestalten.

Blair will innerhalb von zwei Jahren einen Termin für ein
Referendum zur Euro-Einführung nennen. Das wird die konkrete
Nagelprobe für die Tories sein. Sie müssen sich entscheiden, ob sie
weiter abseits stehen, sich und die britische Wirtschaft in Europa
isolieren oder sich integrieren und Europa engagiert mitgestalten
wollen.

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