Pfeiffer/Dött: Steigende EEG-Kosten - Grundlegende Reform der Erneuerbaren-Förderung dringend notwendig
15.10.2013 – 10:10
Berlin (ots)
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Dienstag bekannt gegeben, dass im Jahr 2014 die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien um ca. 20 Prozent auf rund 6,24 Cent pro Kilowattstunde ansteigen wird. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Der weitere Anstieg der Förderumlage für erneuerbare Energien um rund 20 Prozent ist ein deutliches Signal zum Handeln an die kommende Regierungskoalition. Notwendig ist eine sofortige und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Durch den Anstieg der EEG-Umlage wird die Belastung der Haushalte und der Wirtschaft in Deutschland zur Subventionierung der erneuerbaren Energien von bisher rund 21 Milliarden Euro auf rund 24 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Der durchschnittliche Haushalt zahlt damit für die Ökostromförderung rund 260 Euro im Jahr (einschließlich Mehrwertsteuer). Für die deutschen Unternehmen wird der Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz immer größer. Es drohen eine Verlagerung von Betrieben ins Ausland und damit ein Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland.
Das EEG hat seine ursprüngliche Aufgabe - die Markteinführung der erneuerbaren Energien - mehr als erfüllt: Rund ein Viertel des in Deutschland erzeugtem Stroms stammt inzwischen aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen. Erneuerbare Energien sind damit kein Nischenprodukt mehr. Angesichts der ausufernden Subventionskosten werden kosmetische Korrekturen am geltenden EEG nicht mehr ausreichen. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende Reform nach marktwirtschaftlichen Kriterien. Die Stromerzeuger müssen ihre Produkte stärker selbst vermarkten und künftig Systemverantwortung übernehmen. Nur mit mehr Eigenverantwortung der Erzeuger und mit mehr Markt wird der Umbau der Energieversorgung gelingen."
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