Berlin (ots)

Zur Vorstellung der Mobilitätsoffensive der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Stellvertretende Vorsitzende,
Dr. Klaus Lippold MdB:

Eine kompetente Politik für Mobilität ist eine Überlebensfrage für
den Standort Deutschland. Investitionen in Infrastruktur sind
entscheidende Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktoren.

Die rot-grüne Bundesregierung behindert Mobilität, statt sie zu
fördern. Auto, Bus, Bahn und Schiff sind durch die Ökosteuer teurer
geworden. Eine Vielzahl von undurchsichtigen Programmen verschiebt
den notwendigen zügigen Ausbau des Bundesfernstrassennetzes. Die
Bundesregierung gibt der Bahn keine langfristige Perspektive. Das
Zukunftsprojekt Transrapid ist im eigenen Land gescheitert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher eine
10-Jahres-Mobilitätsoffensive für alle Verkehrswege in und nach
Deutschland.

Wir wollen

• funktionierende, umweltfreundliche Mobilität für die Bürger in Deutschland,
• keine weitere Belastung der Verkehrsteilnehmer,
• Verlässlichkeit in den Fragen der Infrastrukturplanung und -finanzierung,
• mehr Arbeitsplätze und einen stärkeren Wirtschaftsstandort Deutschland,
• die Straße als Verkehrsträger Nummer eins, insbesondere stärkeren Autobahnausbau
• eine langfristige, verlässliche Perspektive für die Schiene.

Der Text der Mobilitäts-Offensive im Wortlaut:

Mobilitätsoffensive für den Standort Deutschland - Infrastruktur
   stärken - Mobilität verbessern

10-Jahres-Mobilitätsoffensive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Straße, Schiene, Wasser und Luft

Mobilität und ein hochentwickeltes Verkehrssystem sind im 21.
Jahrhundert die grundlegenden Voraussetzungen für wirtschaftliches
Wachstum, für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und für
die Verwirklichung individueller wie gesamtgesellschaftlicher
Lebensqualität. Ein zukunftsfähiges Infrastruktursystem muss
individuelle Mobilität garantieren, die Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts Deutschlands sichern und zugleich den wachsenden
Anforderungen an die Schonung der Umwelt vor Lärm- und
Schadstoffemissionen Rechnung tragen. Schließlich muss es in der Lage
sein, auch künftige Verkehrszuwächse so reibungslos, sicher und
umweltschonend wie möglich zu bewältigen.

Eine defizitäre Infrastrukturpolitik gefährdet den
Wirtschaftsstandort und die individuelle Lebenszufriedenheit. Staus
auf den Strassen, Verspätungen bei der Bahn und Warteschleifen im
Flugverkehr verursachen letztlich auch emotionalen Stau. Der Bürger,
der als Nutzer des Verkehrssystems viel Geld bezahlt, erwartet von
der Politik zu recht Lösungen für die bestehenden Mobilitätsprobleme.

In unserem Land sind Defizite von Infrastruktur und Mobilität
Alltagswirklichkeit:

• Staus sind an der Tagesordnung. Auf über 2100 km des Bundesfernstraßennetzes gibt es inzwischen erhebliche Engpässe. Diese Staus kosten Zeit und Arbeitskraft, sie vergeuden Ressourcen und treiben den Kraftstoffverbrauch in die Höhe. Die schädlichen Folgen für die Umwelt sind offensichtlich. Es entstehen volkswirtschaftliche Verluste, die jedes Jahr zweistellige Milliardenbeiträge erreichen. Auch die Sicherheit leidet unter dem Mangel an Instandhaltungsmaßnahmen: Schleuderfallen bei Nässe auf den Straßen wären vermeidbar, Brücken und Tunnel durch frühzeitige Sanierung dauerhaft sicherer.
• Züge fahren unpünktlich, denn Langsamfahrstellen behindern den Verkehrsfluss und mindern die Leistungsfähigkeit der Bahn beim Güter- und beim Personenverkehr. Das Schienennetz ist in großen Teilen sanierungsbedürftig. Unter der rot-grünen Bundesregierung soll der Güterverkehr in der Fläche faktisch eingestellt werden.
• Die Binnenschifffahrt hat an Bedeutung verloren, nicht zuletzt aufgrund zu geringer Investitionen in Ausbau und Erhalt der Wasserwege. Vor allem in den neuen Bundesländern führt der schlechte Zustand der Kanäle zu sinkendem Wasserstand und infolgedessen verminderter Kapazitätsauslastung der Binnenschiffe.
• Es gibt erhebliche Kapazitätsprobleme im Luftraum und an großen deutschen Verkehrsflughäfen. Für das weitere Wachstum des Luftverkehrs und die damit verbundene Nachfrage nach Flugmöglichkeiten sind die deutschen Flughäfen von der Kapazität her nicht mehr gerüstet. Luftverkehr, daran gekoppelte Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum drohen ins Ausland abzuwandern.

Die Herausforderungen sind groß. Es gilt, jetzt die Weichen zu
stellen, damit Infrastruktur in Deutschland auch in Zukunft den
steigenden Mobilitätsansprüchen von Gesellschaft und Wirtschaft auf
einer ökonomisch und ökologisch tragfähigen Basis gerecht wird.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion startet daher eine
"Mobilitätsoffensive für den Standort Deutschland". Wir wollen eine
möglichst sichere und möglichst umweltgerechte Mobilität für alle
Bürger erhalten und verbessern.

Wer jetzt nicht nachhaltig und stetig in Infrastruktur investiert,
setzt Wirtschaftsstandort, Beschäftigung, Ökologie und
Verkehrssicherheit aufs Spiel.

Das ist zu tun - Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

• Umgehend muss im Bundeshaushalt durch Mittelverstärkung ein durchschlagendes Soforthilfeprogramm für Infrastruktur und Mobilität zur Beseitigung der gravierendendsten Defizite gestartet werden.
• Es muss unverzüglich wieder eine systematische und nachhaltige Zukunftsplanung für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität aufgelegt werden.
• Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der den objektiv notwendigen Bedarf darzustellen hat, sowie die notwendigen Ausbauänderungsgesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße müssen unverzüglich, auf jeden Fall noch in dieser Wahlperiode, vorgelegt werden. Der BVWP darf nicht durch Programme ersetzt werden, in die nur die Maßnahmen eingestellt werden, die kurz- und mittelfristig finanziert werden können. Der BVWP muss mit ausreichend dotierten Finanzierungsplänen systematisch abgearbeitet werden.
• Neue Technologien müssen entschiedener genutzt werden. Anwendungen der Verkehrstelematik müssen konsequenter eingesetzt werden: zur effizienteren Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur, zur umweltfreundlicheren Gestaltung von Mobilität und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Der Transrapid muss endlich auch in Deutschland zum Einsatz kommen.
• Die auch in der Verkehrsinfrastruktur immer noch spürbaren Auswirkungen der jahrzehntelangen Teilung Deutschlands müssen weiter engagiert beseitigt werden. Die Verkehrsinfrastruktur ist auch im Hinblick auf die Osterweiterung auszubauen. Dabei geht es um den Aufbau Ost insgesamt, um die zügige Vollendung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, um eine noch weitergehende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern und um zusätzliche Investitionen, die aufgrund der Osterweiterung notwendig werden.
• Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss kundenfreundlicher, attraktiver und effizienter werden. Diesem Ziel muss die beabsichtigte Veränderung des Ordnungsrahmens hin zur Öffnung des Marktes für einen geregelten Wettbewerb dienen.
• Die Haushaltsmittel für Schiene, Straße und Wasserstraßen sowie die Anbindung der Flughäfen an den Fernverkehr müssen spürbar und verlässlich erhöht werden. Wir fordern ein 10-Jahres-Programm für Infrastruktur und Mobilität. Bis zum Jahr 2012 wollen wir in Straße, Schiene, Wasserstraße und Flughafeninfrastruktur 60 Mrd. DM mehr investieren als rot-grün. Dies ist ein Bruchteil der jährlich durch Staus und Verspätungen verursachten volkswirtschaftlichen Kosten, die durch diese Zusatzaufwendungen erheblich reduziert würden. Das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung greift wesentlich zu kurz.

Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Bundesfernstraßen:

• Die Bundesautobahnen müssen weiter ausgebaut werden. Große Teile des deutschen Autobahnnetzes sind hochbelastet. Dort muss ein sechsstreifiger Ausbau Standard werden.
• Bei Engpässen mit höchster Verkehrsdichte - das heißt vor allem in Ballungsräumen- müssen die Autobahnen achtstreifig ausgebaut werden.
• Auf sechs- und achtstreifigen Bundesautobahnen soll es möglich sein, dass der LKW-Verkehr auf zwei Richtungsfahrstreifen beschränkt werden kann. Dies führt zu einer ganz erheblichen Kapazitätsverbesserung.
• Der staumindernde und damit auch ökologische und verkehrssicherheitsfördernde Autobahnausbau muss vorrangig finanziert werden.
• Für überalterte Ingenieurbauwerke (Brücken, Tunnel) an den Bundesfernstraßen muss unverzüglich ein Sanierungs- und Erneuerungsprogramm gestartet werden.
• Die elektronisch erhobene, streckenbezogene LKW-Straßenbenutzungsgebühr muss umgehend eingeführt werden. Das deutsche Güterverkehrsgewerbe muss eine ausreichende Kompensation erhalten. Die Einnahmen aus der Gebühr müssen vollständig und zusätzlich zu den jetzt bereitstehenden Mitteln zur Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.

Spätestens bis zum Sommer 2001 muss die konkrete Entscheidung für
das technische System getroffen werden, mit dem die LKW-Maut erhoben
wird. Dabei sollte es sich um ein satellitengestütztes System
handeln, weil dieses über die Gebührenerhebung hinaus für die
Verkehrslogistik nutzbar gemacht werden kann.

Der Aufbau dieses flächendeckenden, satellitengestützten
Telematiksystems muss an den Bundesautobahnen bis Anfang des Jahres
2003 umgesetzt sein.

• Teile des Mineralölsteuer-Aufkommens müssen zweckgebunden für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
• Um den erforderlichen Bedarf für die Engpassbeseitigung und für den Ausbau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes zu decken, müssen zur Umsetzung unseres 10-Jahres-Programms für Infrastruktur und Mobilität bis 2012 insgesamt mindestens 35 Mrd. DM zusätzlich in den Straßenbauhaushalt eingestellt werden. Die Summe ist nach oben zu verändern, wenn sich durch die Einnahmen aus der LKW-Gebühr und durch die Privatfinanzierung von Infrastruktur weitere finanzielle Möglichkeiten ergeben.
• Privates Kapital soll stärker als bisher zur Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus herangezogen werden. Die Möglichkeiten der Privatfinanzierung und der Beteiligung Dritter an der Finanzierung der Bundesverkehrswege sollten erweitert werden. Es ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen (Fernstraßenbauprivatfinanzierunggesetz) entsprechend angepasst werden müssten.
• Im Zuge der Umstellung auf Gebührenfinanzierung der Infrastruktur sollen Aufgaben des Straßenmanagements aus der Strassenbauverwaltung ausgegliedert und in einer privaten Gesellschaft zusammengefasst werden. Infrastrukturverantwortung und Einfluss auf die Steuerung der Infrastrukturentwicklung bleiben beim Bund. Die Zuständigkeit der Länder ist zu wahren.

Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene:

- Der Bund muss ein verlässliches 10-Jahres-Programm für die
Schiene auflegen, in dem insgesamt rund 20 Mrd. DM zusätzlich für
Schienenwegeinvestitionen bereitgestellt werden. Damit wird dauerhaft
ein Investitionsniveau von jährlich an die 9 Mrd. DM gesichert.

Dieses 10-Jahres-Programm ist notwendig um

• für die Bundesschienenwege Planungssicherheit zu geben und damit ein effizientes Projektmanagement zu ermöglichen,
• das bestehende Netz wieder auf ein leistungsfähiges Niveau zu bringen und dieses zu halten,
• die noch vorhandenen Defizite durch die frühere Deutschen Reichsbahn auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zu beseitigen,
• mehr Kapazität auf der Schiene zu erreichen, z.B. durch stärkere Entmischung von Personennah-, Personenfern- und Güterverkehr; dazu gehören Neubaustrecken für den Fernverkehr und neue Strecken im Nahverkehr.
• Bahnhöfe attraktiver zu gestalten,
• durch Modernisierung im Bereich der Verkehrsleit- und Signaltechnik Effizienz auf der Schiene zu erhöhen (z.B. elektronische Stellwerke),
• die transeuropäischen Netze auszubauen.
• Für den Schienenpersonenfernverkehr und den Schienengüterverkehr sind langfristige Konzepte zu entwickeln, entsprechend den Festlegungen im Grundgesetz Art. 87e Abs. 4.
• Die erfolgreich gestartete Bahnreform muss konsequent fortgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist ein solides Finanzierungskonzept.

Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Wasserstraßen:

• Es muss umgehend ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept für die deutsche Binnenschifffahrt entwickelt werden. Ziel ist der Aus- und Weiterbau der Infrastruktur, die Modernisierung der Flotte, die wirtschaftliche Stabilisierung der mittelständischen Unternehmen und die stärkere Nutzung der Wasserstraße für den Gütertransport. Dazu müssen die Verkehrsträger Wasser, Schiene und Straße stärker kooperieren.
• Um die durchgängige Schiffbarkeit der Elbe und der Saale möglichst ganzjährig zu sichern, müssen die vorgesehenen Strombaumaßnahmen schneller als gegenwärtig geplant realisiert werden.
• Der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen darf von der rot-grünen Bundesregierung nicht weiter verschleppt werden. Um das Transportvolumen auf der Donau erheblich zu steigern, muss das zwischen Bund und Bayern bereits 1996 vereinbarte Ausbauziel von 2,5 m Abladetiefe schnellstmöglich realisiert werden.
• Um die West-Ost-Verbindung im Wasserstraßennetz herzustellen, muss die Wasserstraße von Hannover nach Berlin (Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 17) beschleunigt ausgebaut werden.
• Die maroden Kanäle in den neuen Bundesländern müssen umgehend saniert werden.
• Durch eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für die Wasserstraßeninfrastruktur muss der Bedeutung des Verkehrsträgers Binnenschiff und dem Ziel einer sinnvollen stärkeren Nutzung der Wasserstraßen für den Güterverkehr Rechnung getragen werden. Im Rahmen des 10-Jahres-Programms für Infrastruktur und Mobilität fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion insgesamt 3 Mrd. DM mehr für die Wasserstraßen. Die Infrastrukturengpässe auf den Wasserstraßen müssen entsprechend dem im Bundesverkehrswegeplan 1992 ausgewiesenen Bedarf beseitigt werden.

Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Luftverkehr:

• Das multizentrale deutsche Flughafensystem muss bedarfsgerecht weiter entwickelt werden. Es müssen zu-sätzliche hinreichende Kapazitäten an den Flughäfen, im Luftraum und am Boden geschaffen werden - auch im Hinblick auf Vermeidung von Verspätungen und von Warteschleifen über den Flughäfen und damit verbundenem sinnlosem Kerosinverbrauch. Um das Wachstum des Luftverkehrs zu bewältigen, werden weitere Start- und Landebahnen benötigt, die für den Intercontinental-Verkehr geeignet sind. Deutschland braucht weltweit konkurrenzfähige Drehkreuze.
• Die Bundesregierung hat klare, am vorhersehbaren Bedarf orientierte Aussagen zu machen, in welchem Umfang Kapazitäten im Luftverkehr ausgebaut werden sollen.
• Das Wachstum im Luftverkehr, die Kapazitätssituation bei den Flughäfen und die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen müssen in die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans eingebunden werden.
• Die Anbindung der Flughäfen an Straße und Schiene muss optimiert werden, damit eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger erreicht wird. Die wichtigsten Flughäfen müssen an das ICE-Netz angebunden werden, um dem Kunden auf Kurzstrecken und bei der Zu- und Abfahrt eine akzeptable Alternative zum Flugzeug und Auto zu bieten. Dafür sind Bund-Länder-Finanzierungsmaßnahmen vorzusehen. Im Rahmen des 10-Jahres-Programmes für Infrastruktur und Mobilität sollte der Bund dafür insgesamt 2 Mrd. DM ansetzen.
• Die Errichtung eines effizienten, europaweiten Flugsicherungssystems ist dringend erforderlich. Die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums sind uneingeschränkt zu unterstützen. Hierzu gehört die Stärkung der Regulierungsfunktionen von Eurocontrol und der Betreiberfunktion der europäischen Flugsicherungen, die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Luftraumplanung und Kapazitätsplanung und die Weiterentwicklung der Flugsicherungsdienste zu leistungsorientierten, wettbewerbsfähigen und privatrechtlich geführten Unternehmen. Diese Änderungen verringern die Kapazitätsprobleme im Luftraum und auf den Flughäfen. Alle Verbesserungen tragen zum Abbau der hohen Verspätungen im Luftverkehr und zur Reduktion der Schadstoffemissionen bei.
• Privatwirtschaftliche Investitionsbereitschaft muss auch beim Kapazitätsausbau der Flug-häfen stärker genutzt werden.

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