CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Beim "Kirchenasyl" offenbaren die
Grünen ihre demokratiefremde Gesinnung
21.06.2001 – 11:57
Berlin (ots)
Zur Äußerung der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, das sogenannte Kirchenasyl sei als "Erfolg für die wehrhafte Demokratie" zu werten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Aussagen der grünen Bundesvorsitzenden zum sogenannten Kirchenasyl kennzeichnen ein verfehltes Demokratieverständnis. Es ist gerade kein Erfolg, sondern eine Einbuße für die Demokratie, wenn sich einzelne Pfarrer oder andere Private über die Entscheidung der zuständigen staatlichen Organe schlicht hinwegsetzen.
Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen mag Gesetzesänderungen fordern. Solche Änderungen sind jedoch von der demokratisch legitimierten Mehrheit im Deutschen Bundestag zu bewirken und nicht von einer Minderheit, die meint, dass sie die bestehenden Gesetze nicht beachten müsse.
Man kann Privatleuten, die illegalen Flüchtlingen Zuflucht gewähren oder vor dem Staat verborgen halten, im jeweiligen Einzelfall ein ehrenwertes Motiv zu Gute halten; dennoch untergraben sie damit in nicht hinnehmbarer Weise das staatliche Asylverfahren. Wer die in Art. 16a Grundgesetz und die im Asylverfahrensgesetz aufgestellten Regeln eigenmächtig außer Kraft setzt oder eine solche Individualentscheidung gutheißt, untergräbt den demokratischen Rechtsstaat. Er öffnet der Willkür Tor und Tür. Es ist ein Hohn, dies noch als Erfolg für die Demokratie verkaufen zu wollen.
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