Berlin (ots)

Zum abschließenden Durchgang der sog.
Zivilprozessreform im Bundesrat erklärt der rechtspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:

Vollmundige Erklärungen von Seiten des Bundesjustizministeriums
können es nicht bemänteln: Selten noch ist ein Regierungsentwurf aus
dem Hause BMJ nicht nur vom politischen Gegner, sondern von der
gesamten Fachwelt so zerrissen worden wie die Ausgangsfassung des
Entwurfs zur Reform des Zivilprozesses.

Der Anspruch war revolutionär. Berufungen nur noch bei den
Oberlandesgerichten, landgerichtliche Verhandlungen praktisch nur
noch vor dem Einzelrichter, Einzelrichter bei den Berufungsgerichten
als Soll-Vorschrift, Berufungen ohne Überprüfung der
Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz, Beschränkung der Revision
auf Grundsatzfragen und "Rechtsfortbildung", Einleitung der
Austrocknung der Gerichtslandschaft von Amts- und Landgerichten zu
sog. gemeinsamen Eingangsgerichten - dies alles hatte sich die
Justizministerin auf die Fahne geschrieben. Sie hatte sich die Sache
der Reform zur eigenen gemacht und den geplanten Rückzug der Justiz
aus dem ländlichen Raum mit den schönen Worten wie Bürgernähe und
Transparenz garniert.

Was blieb, ist ein Torso. Daran ändert sich auch nichts, wenn das
Ergebnis jetzt von der Ministerin gefeiert wird, als habe bessere
Einsicht sie zu ihren Zugeständnissen bewegt.

Ärgernisse genug sind geblieben. Es wird eine Verbürokratisierung
des erstinstanzlichen Verfahrens geben, das Verfahren wird
umständlicher und bindet mehr Arbeitskraft, ohne dass eine Chance
besteht, zusätzliche Richter zu gewinnen.

Der Titel "Reform" steht für ein gehöriges Maß an Selbstbetrug.

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