Berlin (ots)

Zu den heutigen Presseberichten über Pläne des
Bundeskanzleramtes, nach der Bundestagswahl 2002 ein System von Wahl-
und Pflichtleistungen einführen zu wollen, und den Reaktionen von
Rot/Grün hierauf erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:

Bemerkenswert an dem ganzen Vorgehen ist, dass die
Bundesministerin für Gesundheit offenbar nicht über die Pläne des
Kanzleramtes informiert ist. Dies zeigt deutlich, dass der Stern von
Ulla Schmidt bereits nach wenigen Monaten Amtszeit gesunken ist. Auch
mit der Koalition wird nicht über die Probleme und ihre
gesundheitspolitische Lösung kommuniziert. Denn das geheime
Strategiepapier des Kanzleramtes ist so geheim, dass keiner der
Koalitionäre über seine Inhalte informiert ist (sein will).

Der rot-grünen Bundesregierung fehlt der Mut, den Wählern vor der
Wahl reinen Wein einzuschenken. Wenn - was sich gegenwärtig
abzeichnet - die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
weiter steigen werden, dann wird die rot-grüne Bundesregierung noch
vor der Bundestagswahl Farbe bekennen müssen.

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