Weiss/Pfeiffer: Weg zur Demokratie in der Ukraine stabilisieren
24.02.2014 – 13:17
Berlin (ots)
Die politischen Umwälzungen in der Ukraine kommen zum Zeitpunkt einer extrem schwierigen Finanzlage des Landes. Der kommissarische Finanzminister der Ukraine hat bereits eine Milliardensumme genannt, die das Land in den kommenden zwei Jahren an externer Hilfe benötigt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die große Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan in Kiew aber auch in vielen anderen Regionen des Landes haben sich klar für Europa und die europäischen Werte, Freiheit und Menschenrechte entschieden.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage braucht die Ukraine auf dem kommenden Weg auch finanzielle und entwicklungspolitische Hilfe.
Die bewährten internationalen Partner wie IWF, Weltbank, EU, bilaterale Geber und ggf. der Pariser Club der staatlichen Gläubiger sollten jetzt vordringlich ein kurzfristiges Hilfspaket erarbeiten, das die Zahlungsunfähigkeit verhindert.
Auf dessen Grundlage kann anschließend die neue Regierung mit den internationalen Partnern ein langfristiges Stabilisierungs- und Hilfspaket ausarbeiten, das strukturelle wirtschaftliche und soziale Entwicklungsprobleme aufgreift."
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