CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Empfehlungen für die
Sommerreise des Bundeskanzlers
10.08.2001 – 10:32
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden Sommerreise des Bundeskanzlers vom 13. bis 24. August 2001 erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Der Bundeskanzler sollte bei seiner Sommerreise auch die berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa berücksichtigen. Aus diesem Grunde habe ich ihm brieflich Empfehlungen für diese Reise gegeben. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
den Medien war der ungefähre Verlauf Ihrer bevorstehenden Sommerreise vom 13. bis 24. August zu entnehmen. Zu begrüßen ist insbesondere, dass Ihre Reise Sie auch in die Grenzregionen Bayerns, Polens und der Tschechischen Republik führen wird.
Den Berichten zufolge soll die oberfränkische Stadt Marktredwitz den Endpunkt Ihrer diesjährigen Sommerreise bilden. Erlauben Sie mir deshalb als oberfränkischem Bundestagsabgeordneten und als vertriebenenpolitischem Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ihnen für Ihren geplanten Aufenthalt in Marktredwitz einen besonderen Besuchspunkt zu empfehlen. Ich meine das in Marktredwitz befindliche, für Kultur und Geschichte der Sudetendeutschen bedeutsame Egerland-Museum, dessen Besichtigung einen kulturellen Höhepunkt für jeden Besucher der Stadt Marktredwitz darstellt.
In Ihrer letztjährigen Rede anlässlich des 50. Jahrestages der Charta der deutschen Heimatvertriebenen am Tag der Heimat am 3. September 2000 in Berlin kennzeichneten Sie Ihren Auftritt als "ein Zeichen, miteinander zu reden, statt Vorurteile zu pflegen." Ihr Besuch im Egerland-Museum in Marktredwitz wäre ein solches Zeichen. Vielleicht könnten Sie bei dieser Gelegenheit auch ein Gespräch mit den Repräsentanten der Sudetendeutschen über die Politik Ihrer Bundesregierung gegenüber der Tschechischen Republik und in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Sudetendeutschen führen.
Noch eine zweite Besuchsempfehlung erlauben Sie mir auszusprechen. Ich bin der Auffassung, dass Ihr Aufenthalt im tschechischen Grenzgebiet, vor allem in den Städten Reichenberg und Eger, zu einem Treffen mit den Angehörigen der in der Tschechischen Republik lebenden deutschen Minderheit genutzt werden sollte.
Die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik sind über die erheblichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei den Unterstützungsleistungen für die deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Südost- und Osteuropa sehr beunruhigt. Darüber hinaus wünschen sie, Ihnen ihre schwierige soziale Lage vorzutragen, die sich vielfach aus der Nichtberücksichtigung von Wehrmachts-, Kriegsgefangenschafts- und Zwangsarbeitszeiten im tschechischen Rentenrecht ergibt. Im Gegensatz zu diesbezüglichen Ausfallzeiten bei der tschechischen Mehrheitsbevölkerung werden die Wehrmachts-, Kriegsgefangenschafts- und Zwangsarbeitszeiten der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik nicht bei der Rentenberechnung anerkannt, was oftmals zu einer verzweifelten sozialen Lage vieler Angehöriger der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik führt. Ich möchte Sie deshalb eindringlich bitten, Ihren Besuch im tschechischen Grenzgebiet dazu zu nutzen, auch mit den Vertretern der deutschen Minderheit dort das Gespräch zu suchen. Dies wäre eine wichtige Geste der Verbundenheit der Bundesrepublik Deutschland mit den in der Tschechischen Republik lebenden Deutschen.
Ich hoffe sehr, dass Ihre Reiseplanung die Berücksichtigung der vorgeschlagenen Programmpunkte noch zulässt.
Mit freundlichen Grüßen Hartmut Koschyk MdB
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