Berlin (ots)

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Schily zur
Reform der Beamtenversorgung erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

Auch die Pläne des Innenministers für ein
Versorgungsänderungsgesetz werden regierungsintern kritisiert. So hat
das Bundesarbeitsministerium die Pläne geprüft und kam dabei in
seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass die zweite Stufe der
Übertragung der Rentenreform ins Beamtenrecht "auf das
Lebenseinkommen eines Beamten weit stärkere Wirkung entfaltet, als
dies die modifizierte Rentenanpassungsformel ab 2011 bei den Rentnern
bewerkstelligt".

Diese These wird sodann mit Zahlen untermauert: "Im Ergebnis
findet dadurch eine Verminderung der Beamtenversorgung um 10 v. H.
statt, während nach den aktuellen Berechnungen in der
Rentenversicherung die Renten bis 2030 nur um gut 6 v. H. vermindert
werden."

Das Fazit von Riesters Ministerium: "Damit kann in der zweiten
Stufe der Reform ab 2011 nicht von einer Wirkungsgleichheit
ausgegangen werden. Vielmehr gehen die Maßnahmen der
Versorgungsreform insofern über die Wirkungen der Rentenreform
hinaus, so dass im Vergleich zur Rentenreform eine Überkompensation
in der Beamtenversorgung festzustellen ist."

Ausgerechnet das Riester-Ministerium also bescheinigt dem
Bundesinnenminister, dass er keine 'wirkungsgleiche' Übertragung der
Rentenreform ins Beamtenrecht plant, sondern Beamte und Pensionäre
stärker als alle anderen Gruppen zur Sanierung des durch Schröders
abgewürgte Konjunktur in die Schieflage geratenen Bundeshaushalts
heranziehen will.

Auch hier stellt sich also die Frage: Kommt die Regierung mit
einem gemeinsamen Entwurf - und was werden die Eckpunkte sein? Sicher
ist: Unsere Zustimmung können die bisherigen Pläne nicht finden.

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