Berlin (ots)

Anlässlich der Generalversammlung Deutscher
Lokomotivführer heute in Stuttgart kritisierte der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB,
die Schienenverkehrspolitik der Bundesregierung:

Der Schienenverkehrspolitik von Rot-Grün fehlt seit Übernahme der
Regierungsverantwortung ein dringend erforderliches, tragfähiges
Konzept. Der Wahlkampfzusage, für faire Wettbewerbsbedingungen auf
der Schiene sorgen zu wollen, sind keine entsprechenden Taten
gefolgt.

Aus der Bahn ist eine "Schrumpfbahn" geworden. Tatenlos nimmt der
Bundesverkehrsminister die weitgehende Einstellung des
Interregio-Verkehrs in Kauf. Auch im Güterverkehr droht der
Kahlschlag. Güterverkehrsstellen im ganzen Land werden reduziert,
Tausende Gleisanschlüsse gekappt.

Es fehlt an einer soliden, langfristigen finanziellen Perspektive
für die Schienenwege. Das Versprechen, der Bahn Planungssicherheit
für die Zukunft zu geben, blieb uneingelöst.

Es fehlt an Engagement und Durchsetzungsfähigkeit zur Beseitigung
der Wettbewerbsverzerrung auf europäischer Ebene:

Eine Harmonisierung der fiskalischen Belastungen im europäischen
Eisenbahnverkehr lässt trotz gegenteiliger Versprechungen auf sich
warten:

Keine andere Bahn in Europa wird mit dem vollen
Mineralölsteuersatz belastet. Einzig der deutsche Schienentransport
zahlt eine dem Lkw gleich hohe Mineralölsteuer. Der
Wettbewerbsnachteil für die Deutsche Bahn allein dadurch wird auf 400
Mio. DM pro Jahr geschätzt. Hinzu kommt die Belastung der deutschen
Eisenbahngesellschaften durch die Ökosteuer in Höhe von 800 Mio. DM
jährlich.

Darüber hinaus sind die Schienenverkehrsunternehmen in Deutschland
mehrwertsteuerpflichtig, in anderen EU-Mitgliedsstaaten überwiegend
nicht.

Die fiskalische Mehrbelastung der DB AG gegenüber der europäischen
Konkurrenz liegt nach Expertenschätzung insgesamt bereits bei 2,3
Mrd. DM.

Die Union fordert verlässliche Perspektiven und faire
Wettbewerbsbedingungen für den Schienenverkehr.

Wir wollen ein 10-Jahres-Programm für die Schiene, in dem
insgesamt rund 20 Mrd. zusätzlich für Schienenwege-Investitionen
bereitgestellt werden. Wir wollen Planungssicherheit für die
Bundesschienenwege, um ein effizientes Projektmanagement zu
ermöglichen, das bestehende Netz auf ein leistungsfähiges Niveau zu
bringen und mehr Kapazität auf der Schiene zu erreichen.

Im europäischen Eisenbahnverkehr fordern wir die Harmonisierung
der fiskalischen Belastungen, insbesondere die Abschaffung der
Belastungen durch die Ökosteuer in Deutschland und die europaweite
Angleichung der Wegekostenanlastung.

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