Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt MdB, erklärt:

Die CDU schöpft auch weiter alle Möglichkeiten aus, vorgekommene
finanzielle Unregelmäßigkeiten in eigenen Reihen soweit wie möglich
aufzuklären. Sie stellt dem Untersuchungsausschuss unverzüglich alle
notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Dazu gehören auch die dem
Untersuchungsausschuss heute von der CDU übersandten Vereinbarungen
zwischen Weyrauch und Kiep. Wieder einmal sind die Grundlagen für die
Arbeit des Untersuchungsausschusses Erkenntnisse, die die CDU bereits
zuvor selbst gewonnen hat. Die SPD hingegen verhindert seit
Einsetzung des Untersuchungsausschusses systematisch und
rechtsmissbräuchlich die Aufklärung eigener möglicher Verstöße gegen
das Transparenzgebot. Gegenüber der Öffentlichkeit wird ihr riesiges
Firmen- und Parteivermögen nach wie vor verschleiert.

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