Berlin (ots)

Zur Wohnungsbaubilanz erklärt der
wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Dietmar Kansy MdB:

Nach den Schätzungen des Ifo-Instituts und der LBS zur
Wohnungsbauentwicklung in diesem Jahr und ihren Prognosen für das
Jahr 2002 lässt sich bereits eine ungeschminkte Bilanz rot-grüner
Wohnungsbaupolitik für die 14. Wahlperiode ziehen:

• Mit einem Absturz um etwa 100.000 fertiggestellten Wohnungen in Deutschland wird 2001 als schwärzestes Jahr in die Wohnungsbaugeschichte der letzten Jahrzehnte eingehen. Und nächstes Jahr geht es weiter abwärts.
• Mit den für 2002 prognostizierten 260.000 Baugenehmigungen, davon 215.000 im früheren Bundesgebiet, fällt Westdeutschland auf das Niveau von 1988 (214.000) zurück - bekanntlich das Jahr, bevor die Wohnungsnot - Alarmglocken unüberhörbar wurden.
• Seit 2000 bei den Baugenehmigungen, ab diesem Jahr auch bei den Fertigstellungen, verfehlt die Bundesregierung deutlich den von ihr selbst ausgegebenen mittelfristigen Wohnungsbaubedarf (Prognose des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung) von jährlich 376.000 Wohnungen. Mit der gebetsmühlenhaft wiederholten Behauptung einer "weichen Landung" in diesem Jahr hat BM Bodewig die Öffentlichkeit getäuscht.
• Dass in dieser Wahlperiode die Fertigstellungen stets über den Baugenehmigungen lagen, hatte seine Ursache in dem Überhang von 770.000 Wohnungsgenehmigungen, die Rot-Grün zu Beginn der Regierungsübernahme vorfand und die noch die wohnungspolitischen Rahmenbedingungen der Vorgängerregierung widerspiegelten. Die wahren Schleifspuren der investitionsfeindlichen Veränderungen im Steuer- und Mietrecht sowie bei der Eigenheimförderung werden sich deshalb erst in der nächsten Wahlperiode bis zu den Fertigstellungen voll durchschlagen.
• Die von der Umstellung der Eigenheimförderung auf die Eigenheimzulage nach 1996 ausgehenden Positiv-Effekte scheinen inzwischen verpufft zu sein. Gegenüber dem Rekordjahr 1999 werden die Genehmigungen von Einfamilienhäusern bis 2002 um 33% zurückgehen.
• Nach dem Aufbau steuerlicher Barrieren für den freifinanzierten Mietwohnungsbau, dem Aus für den sozialen Wohnungsbau, will Rot-Grün dennoch in der nächsten Wahlperiode bei der Eigenheimneubau-Förderung massive Einschnitte vornehmen. Die Beteuerung von PSt Großmann, die Bundesregierung plane keine Änderung der Eigenheimzulage, ist so viel wert wie sein Versprechen als wohnungspolitischer SPD- Sprecher vor der letzten Wahl, die Wohngeld-Anhebung nicht auf Kosten der Eigenheimförderung gegenzufinanzieren. Auch der Beschluss der von rot-grünen Bauministern dominierten Länderkonferenz, die politischen Schlussfolgerungen aus einer "Wirkungsanalyse" der Eigenheimzulage nicht im Frühjahr, sondern erst im Herbst 2002 zu ziehen, legt den Verdacht nahe, dass man erst nach der Bundestagswahl die Gegenfinanzierung der angestrebten Aufwertung der Bestandsförderung offen legen will.

Fazit: Statt des 1998 von Rot-Grün versprochenen Aufbruchs im
Wohnungsbau nur Einbruch auf breiter Front - und der Häuslebauer soll
vor der nächsten Wahl wieder angeschmiert werden.

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