CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Jetzt muss die Bundesregierung die
eigenen Hausaufgaben erledigen!
20.12.2001 – 11:11
Berlin (ots)
Zu dem Ausgang der zweiten UN-Konferenz gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im japanischen Yokohama erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs nicht gerecht. Zu sehr schielt sie auf letztlich magere Ergebnisse internationaler Konferenzen, auf denen lediglich Minimalziele formuliert werden können. Die Abschlusserklärung von Yokohama ist wahrlich kein Anlass, um die Hände in den Schoß zu legen.
Die Bundesregierung muss endlich die eigenen Hausaufgaben erledigen und die auf nationaler Ebene längst überfälligen Maßnahmen ergreifen. Die Union fordert hierzu seit langem unter anderem eine Kennzeichnung sachlicher Fälle des Kindesmissbrauchs als Verbrechen, die Möglichkeit einer Telefonüberwachung in diesen Fällen, eine konsequente Nutzung der DNA-Analyse, die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung sowie weitere dringend gebotene Maßnahmen. Solange sich die Bundesregierung hier verweigert, gerät ihr Auftreten auf internationaler Bühne zur Farce.
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