Berlin (ots)

Zu der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen
Korrektur des Anwerbestops für osteuropäische Haushaltshilfen erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:

Die Öffnung der Anwerbestop-Ausnahmeverordnung für Hilfs- und
Pflegekräfte aus den Beitrittsländern löst die Probleme im Bereich
der häuslichen Pflege nicht. Hilfs- und Pflegekräfte, die nunmehr
unter erleichterten Bedingungen aus Osteuropa nach Deutschland
einreisen, unterliegen, genauso wie die bundesdeutschen Pflegekräfte,
arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen.
Das bedeutet, diese Kräfte sind - gleiche Qualifikationen unterstellt
- genauso zu bezahlen wie deutsche. Das Finanzierungsproblem für die
Familien mit hilfebedürftigen Angehörigen bleibt damit bestehen.

Unverantwortlich wäre es, den Hilfskräften zuzumuten, unterhalb
der regulären Arbeitslöhne und ohne sozialversicherungsrechtliche
Absicherung zu arbeiten. Dann würden die Arbeitskräfte aus den
Beitrittsländern zur Verdrängung der hiesigen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beitragen und das Problem
der Arbeitslosigkeit verschärfen. Immerhin haben wir auch im Bereich
der Pflegekräfte eine Arbeitslosenzahl von 40.000 zu verzeichnen.

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