Berlin (ots)

Der Bundesfinanzminister weist den Ländern die
Schuld an dem hohen Staatsdefizit und damit an der Frühwarnung der
EU-Kommission zu. Dazu äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

Die andauernden Schuldzuweisungen machen deutlich, dass von dieser
Bundesregierung keine Lösungen für die drängenden haushalts- und
finanzpolitischen Probleme zu erwarten sind. Anstatt über den "Blauen
Brief" aus Brüssel nachzudenken und die notwendigen Konsequenzen zu
ziehen, weist die Bundesregierung mit nicht zu überbietender
Selbstgerechtigkeit jedwede Verantwortung von sich. Mit jeder neuen
fadenscheinigen Ausrede legt sie somit selbst Zeugnis vom Scheitern
ihrer Politik ab.

Der Finanzminister schiebt alle Schuld für das höchste
Staatsdefizit in der EU auf die Bundesländer. Der Bundeskanzler
wittert gar hinter der Verwarnung eine politische Intrige der
EU-Kommission. Nicht zu vergessen die akute Schwäche der Konjunktur,
an der die USA Schuld seien.

Angesichts der akuten konjunkturellen und haushaltspolitische
Probleme ist es mehr als dreist, dass sich die Bundesregierung mit
platten Schuldzuweisungen aus der Verantwortung stehlen will.
Schließlich ist die Misere das Produkt ihrer verkorksten
Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Systematisch wurden die
Wachstumskräfte geschwächt und Lasten vom Bund auf Länder und
Gemeinden verschoben. Das Finanzministerium selbst weist aus, dass
die Länder von Januar bis November 2001 im Vorjahresvergleich um 4,6%
weniger Steuern eingenommen haben, während das prozentuale Minus des
Bundes nur 2,2% betrug. Allein in der Folge der UMTS-Versteigerung
haben Länder und Gemeinden Steuerausfälle in Höhe von ca. 14 Mrd. EUR
zu tragen, ohne von den Erlösen auch nur einen Cent gesehen zu haben.
Wer so agiert, dem steht zynische Kritik an den Opfern seiner eigenen
Politik nicht zu.

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