Berlin (ots)

Kompetenzdiskussionen und Behördenschelte sind nicht zielführend

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gefordert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, am Rande der Arbeitsgruppensitzung am heutigen Dienstag:

"Wir sollten den Abschlussbericht der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzten Untersuchungskommission abwarten, bevor jetzt wenig hilfreiche Diskussionen um Zuständigkeiten und Behördenstrukturen aufkommen. Minister Dobrindt hat umfangreiche und strenge Nachprüfungen angeordnet. Sobald diese abgeschlossen sind, wird ein Gesamtergebnis vorgestellt. Dann sollten sachliche Schlüsse gezogen werden.

Grundsätzlich gilt: Das Kraftfahrt-Bundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die entscheidende Bundesoberbehörde für den Straßenverkehr. Damit ist sie auch die Behörde, die - um künftige Abgasmanipulationen auszuschließen - weiter gestärkt werden muss. Die Offenlegung der Motorsoftware gegenüber der Typgenehmigungsbehörde, mögliche Rotation der Technischen Prüfdienste bei den Herstellern und der Aufbau staatlicher Prüfstände für Nachprüfungen der Abgasemissionen können wichtige Schritte sein."

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