Berlin (ots)

Zur Klage von alleinerziehenden Eltern vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Abschaffung des
Haushaltsfreibetrags erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:

Die Klage von 150 alleinerziehenden Eltern vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Abschaffung des
Haushaltsfreibetrages zeigt das gesamte Desaster rot-grüner
Familienpolitik. Völlig zurecht wehren sich die Alleinerziehenden
gegen diesen Generalangriff auf ihr Familieneinkommen.

Laut Armutsbericht der Bundesregierung ist die Einelternfamilie
die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Die
Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung verstärkt diese Armut,
da sie ausgerechnet diese Gruppe massiv benachteiligt. Mit dem am 1.
Januar 2002 in Kraft getretenen sog. Zweiten Familienfördergesetz
werden Alleinerziehende steuerlich künftig behandelt wie Singles. Je
nach Einkommen und Stichtag verzichten sie künftig auf 168 bis 1.300
Euro pro Jahr. Das entspricht oftmals einem ganzen Monatseinkommen.
Von Familienförderung kann hier beim besten Willen nicht mehr
gesprochen werden. Die höheren Steuern verschlingen in vielen Fällen
weit mehr als die Kindergelderhöhung, so dass Alleinerziehende unter
dem Strich weniger haben als vorher.

Schlimmer noch: Die Abschaffung des Haushaltsfreibetrages wird
Einelternfamilien noch stärker als bisher von Sozialhilfe abhängig
machen. Daran ändern auch die neu eingeführten Freibeträge für
Betreuung und Erziehung nichts, weil Alleinerziehende aufgrund ihrer
geringen Einkommen in der Regel nicht von zusätzlichen Freibeträgen
profitieren.

Es ist dringend notwendig, ein Familiengeld einzuführen, denn nur
dadurch wird eine Grundsicherung für Kinder erreicht. Durch eine
kindbezogene Förderung erhalten auch Alleinerziehende die dringend
benötigte Entlastung.

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