CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Koalition lenkt ein
22.02.2002 – 15:05
Berlin (ots)
Zum Verzicht auf die Streichung des Verheiratetenzuschlags erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Endlich erfüllt die Koalition eine besoldungsrechtliche Kernforderung der CDU/CSU-Fraktion und verzichtet auf die von Innenminister Schily (SPD) vorgelegten Pläne, verheiratete Beamte künftig schlechter bezahlen zu wollen.
Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrat, Betroffene und ihre Verbände sowie die Experten bei der öffentlichen Anhörung des Bundestages haben von Beginn an auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen.
Offensichtlich bekommt die SPD nun kalte Füße und zieht die Pläne zurück - und das ist auch gut so!
Denn Schilys Vorschlag war sozial unausgewogen, weil er Geringverdiener besonders stark betroffen hätte. Und es war ungerecht, den Verheiratetenzuschlag bei Beamten abschaffen zu wollen, während eine Streichung des entsprechenden Anteils im tariflichen Ortszuschlag für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht absehbar ist. Schon bei der Übertragung der Rentenreform ins Versorgungsrecht haben SPD und Grüne den Beamten Sonderopfer auferlegt, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Gut, dass unsere Argumente offensichtlich überzeugt haben und dieser Plan vorerst vom Tisch ist.
Aber aufgepasst: Es ist nicht auszuschließen, dass SPD und Grüne diese Idee erneut aus der Schublade ziehen, wenn die Koalition etwas weniger Gegenwind verspürt. Wir werden wachsam sein!
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