CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Wirtschaftsforscher
widerlegen Schröders und Eichels Aufschwunggerede
22.04.2002 – 14:17
Berlin (ots)
Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert es das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher: Deutschland dümpelt auch in diesem Jahr beim Wachstum mit weniger als 1 vH weiter vor sich hin und "verteidigt" aufgrund der falschen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung seine rote Laterne in Europa. Schröder, Eichel und Riester haben dem ehemaligen Stabilitätsmusterland mit ihrer Politik schweren Schaden zugefügt. Der von Schröder und Eichel verbreitete Konjunkturoptimismus ist nichts als das Prinzip Hoffnung, die Realität sieht anders aus, das Wachstum bleibt mickrig.
Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Rot-Grün total versagt. Im Jahresdurchschnitt 2002 wird die Zahl der Arbeitslosen bei rund 4 Millionen liegen. Schröder und Eichel haben Deutschlands Wirtschaft zu einem neuen Pleiten-Rekord von rund 40.000 Unternehmenspleiten in diesem Jahr geführt.
Aufgrund der schwachen Konjunktur, der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit und der verkorksten Steuerreform hat Rot-Grün auch bei der staatlichen Verschuldung Deutschland auf den letzten Platz in Europa geführt. In allen europäischen Ländern wurde von 1998 bis 2001 das staatliche Defizit verringert, nur in Deutschland ist es von 1,7 vH im Jahr 1998 auf 2,7 vH im Jahr 2001 gestiegen. In diesem Jahr dürften die Steuermindereinnahmen sich auf etwa 12 Mrd. Euro für alle öffentlichen Haushalte belaufen. Zusammen mit höheren Arbeitsmarktaufwendungen dürfte die höchstens erlaubte Defizitgrenze von 3 vH (60 Mrd. ¤) erreicht werden. Damit drohen Strafzahlungen. Es wird Eichels Geheimnis bleiben, wie er sein Versprechen in Brüssel zu realisieren gedachte, bis 2004 das staatliche Defizit auf 1/2 v H zurückzuführen. Dazu wird er nicht mehr kommen. Denn diese Bundesregierung hat Deutschland in vielen ökonomischen Bereichen die Schlussposition beschert und ist ebenso reif für die Ablösung wie die am Sonntag abgelöste SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Deutschland darf nicht länger weit unter seinen Möglichkeiten regiert werden.
Die wichtigste Aufgabe einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung ab Herbst 2002 wird es sein, die Kräfte für das Wachstum zu stärken und den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien, um mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose zu erreichen. Hierzu gehört eine wachstumsfördernde Steuerpolitik und wirkliches Sparen in den öffentlichen Haushalten ebenso, wie umfassende Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Nur durch eine solche Politik wird es gelingen, wachstumsinduzierte Steuermehreinnahmen zu erzielen, wie es mit der Stoltenberg´schen Steuerreform erreicht wurde.
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