Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen von Bundesministerin Künast veranstalteten
"Anti-Teuro-Gipfels" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

Bundesministerin Künast war bei der Euro-Problematik monatelang
untätig. Im Vorfeld der Euro-Umstellung hat sie alle Warnungen und
Anregungen zum Tätigwerden in den Wind geschlagen und die Verbraucher
mit ihren Sorgen allein gelassen. Nun versucht sie sich in
Schadensbegrenzung. Tatsächlich aber betreibt sie dabei nicht das,
was man als pragmatische und unaufgeregte Verbraucherpolitik
bezeichnen kann: Schon der Titel ihrer Veranstaltung ist purer
Populismus, der den Verbrauchern suggeriert, der Euro hätte alles
teurer gemacht. Dies ist so nicht richtig.

Im übrigen ist es unglaubwürdig, von der Wirtschaft Preisdisziplin
zu verlangen, wenn die Bundesregierung selbst sich stetig als
Preistreiber betätigt: mit den bisherigen Erhöhungen der Ökosteuer,
mit der Tabaksteuer, mit der Erhöhung der Versicherungssteuer und mit
der ja wohl wiederum fest beschlossenen weiteren Erhöhung der
Ökosteuer zu Beginn des Jahres 2003 sowie die Einführung von
Mautgebühren.

Das Fazit für Ministerin Künasts Politik lautet auch hier wieder:
Blindheit für die wirklichen Schwachstellen im Verbraucherschutz und
verspäteter Aktionismus in die falsche Richtung.

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