Hasselfeldt: Union hat sich bei der Steuerbefreiung von Trinkgeldern durchgesetzt
07.06.2002 – 15:09
Berlin (ots)
Zu der heutigen interfraktionellen Einigung, Trinkgelder zukünftig von der Steuer freizustellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Nach der ursprünglich von Rot-Grün geplanten Gesetzesfassung wären folgende Personengruppen, die bisher den Trinkgeldfreibetrag in Anspruch nehmen konnten, zukünftig aus der Steuerbegünstigung herausgefallen.
- Trinkgelder an Postboten sowie Trinkgelder von Mitgliedern eines Automobilvereins an Pannenhelfer,
- Trinkgelder an Krankenhauspflegepersonal von Angehörigen der Patienten,
- Trinkgelder an Arbeitnehmer des Handels wie z.B. Verkaufsfahrer oder Verkaufspersonal.
Die Unionsfraktion hatte deshalb im Rahmen der Beratungen zu diesem Gesetz den Antrag gestellt, dass auch bezeichnete Berufsgruppen in den Genuss der Steuerbefreiung für Trinkgelder gelangen. Rot-Grün ist nunmehr auf die Linie der Union eingeschwenkt.
Danach sind Trinkgelder steuerfrei, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist.
Diese Einigung ist zu begrüßen, da damit sichergestellt ist, dass sämtliche Trinkgeldempfänger, wie z.B. auch Postboten, von der Einkommensteuer frei gestellt sind.
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