CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: SPD-Bundesvorstand sitzt in
Wuppertal mit auf der Anklagebank
09.07.2002 – 12:56
Berlin (ots)
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die staatsanwaltschaftliche Anklageschrift gegen den Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister Kremendahl enthält für den SPD-Bundesvorstand hochexplosiven Sprengstoff. Die zuständige Staatsanwaltschaft stützt die Anklage wegen Korruption insbesondere auf einen Prüfbericht des Bundesvorstandes der SPD vom 08.11.2000 über Großspenden an den SPD-Unterbezirk Wuppertal anlässlich des Kommunalwahlkampfes 1999 in Höhe von insgesamt 500.000 DM.
Daraus folgt, dass sich der konkrete Verdacht der Korruption bereits aus einem Dokument ergibt, dass der SPD-Bundesvorstand im Jahr 2000 selbst erstellt hat.
Der SPD-Bundesvorstand kennt demnach seit November 2000 die konkreten Vorgänge, die jetzt der Anklageschrift wegen Korruption gegen den Oberbürgermeister Kremendahl zugrunde liegen.
Die Anklage richtet deshalb das Scheinwerferlicht auch auf die SPD-Bundesspitze und setzt diese sozusagen mit auf die Anklagebank.
Für Frau Wettig-Danielmeier und Herrn Müntefering wird es jetzt eng.
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