Berlin (ots)

Anlässlich der zeitgleich mit dem
SPD-Wahlkampfauftakt veröffentlichten Hartz-Vorschläge für neue
Arbeitsplätze im Osten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB:

Hartz' Idee geht in die richtige Richtung, ist aber nicht neu:
Schon im Beschluss von Wörlitz wird von den Präsidien von CDU und CSU
die Förderung von Beteiligungskapital für Existenzgründer und
mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland gefordert. Daher ist
Hartz' Forderung an die Union dreist, sie solle seine Ideen
aufzugreifen, falls sie in die Regierung käme.

Klar ist, der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorschläge
dient nur der Ablenkung von den neuesten und für den Osten wiederum
katastrophalen Arbeitsmarktzahlen.

Ich selbst habe bereits Ende Mai gefordert, in Form der atypischen
stillen Gesellschaft privates Kapital für neue Jobs im Osten zu
mobilisieren und steuerlich zu begünstigen. Auch hier ist Hartz
nichts Neues eingefallen.

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