Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion um das deutsche
Staatsdefizit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

"Herr Eichel, kommen Sie endlich Ihrer vertraglichen Pflicht nach,
und legen Sie fristgemäß die Fakten über die Höhe des
voraussichtlichen deutschen Staatsdefizits in diesem Jahr der EU vor,
und machen Sie sie öffentlich bekannt!"

Die Begründung des BMF, dies könne man erst, wenn Klarheit über
die finanziellen Folgen der Flutkatastrophe bestehe, ist falsch. Denn
defizitrelevant für 2002 sind allenfalls ein paar Hundert Millionen
Euro. Die 7 Mitarbeiter in dem zuständigen Referat im BMF können
rechnen. Eichel muss sie nur gewähren lassen.

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