CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Schröders Bilanz beim Aufbau Ost
ist katastrophal
04.09.2002 – 16:18
Berlin (ots)
Anlässlich des heute veröffentlichten Jahresberichts zur deutschen Einheit erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Auch wenn der Kanzler mit dem heute veröffentlichten Jahresbericht zur deutschen Einheit den Eindruck erwecken will, die Dicke des Berichts entspreche der Anzahl seiner Aktivitäten, ist unübersehbar, dass Schröders Bilanz bei der "Chefsache" Aufbau Ost katastrophal ist: Höchste Arbeitslosigkeit seit 1990, trotz sinkender Anzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter, erstmals seit 1990 rückläufiges Wirtschaftswachstum, rückläufige Salden bei den Gewerbeanmeldungen, wachsende Pendler- und gestiegene Abwanderungszahlen.
Diese harten Tatsachen sind bezeichnend dafür, wie wenig ernst Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost genommen hat. Auch die nun angekündigten steuerlichen Erleichterungen für Flutopfer zeigen, dass Schröder die dramatische Situation der Wirtschaft im Osten immer noch nicht begriffen hat. Da die Steuerkraft im Osten nur ein Drittel der des Westens beträgt, fallen Verlustrückträge kaum ins Gewicht.
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